Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
beim Kauf von Artikel über die Homepage der Scuttles GbR

Präambel
Die Scuttles GbR betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.scuttles.de, http://www.thescuttles.de und http://www.dire-straits-cover.de eine Homepage. Die Scuttles GbR bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Scuttles GbR, vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Böhm und Oliver Löffler.

Anbieter / Herausgeber:
The Scuttles GbR
c/o Oliver Löffler
Am Schwalbennest 21
04205 Leipzig.

(2) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
(3) Sämtliche Lieferungen, die über den Kontakt der Homepage der Scuttles GbR an den Kunden zu Stande kommen, erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der Scuttles GbR und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn die Scuttles GbR diese schriftlich anerkannt hat.
(4) Die Produktion der angebotenen Waren wird von Dritten übernommen. Die Scuttles GbR tritt hierbei als Mittler zwischen den dritten Firmen und den Kunden auf.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
Für die in einem "Scuttles GbR-Shop" angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist die Scuttles GbR verantwortlich. Der Shop wird von Frau Cecile Müller betreut.

§ 3 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sind (vgl. §6 Abs. 2 AGB).
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
(5) Die Scuttles GbR stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche freibleibende Aufforderung an den Kunden dar, bei der Scuttles GbR zu bestellen. Damit ist die Scuttles GbR im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Scuttles GbR die Bestellung des Kunden in Schriftform bestätigt hat.
(2) Durch das Absenden der Bestell-E-Mail, welche im Scuttles-Shop zur Bestellung angegeben ist, gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Für das Bestellverfahren stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch.
Die Scuttles GbR sendet dem Kunden daraufhin, sofern die Ware verfügbar ist, per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Scuttles GbR eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Scuttles GbR das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Die Details der Bestellung können auch über bestellung@scuttles.de abgefragt werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Lieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn die Scuttles GbR die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet oder in beiderseitigem Einvernehmen ein neuer Liefertermin vereinbart.
(4) Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die Adresse in §1 Abs. 1 AGB zu richten.

§ 5 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder Paypal. Die Scuttles GbR behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens der Scuttles GbR nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde der Scuttles GbR oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Die Scuttles GbR ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Scuttles GbR seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur Scuttles GbR erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 6 Lieferung/ Versand
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, ab Eingang der vereinbarten Kaufsumme incl. Versandkosten, auf dem Firmenkonto der Scuttles GbR. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von der Scuttles GbR ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Geliefert wird durch einen von der Scuttles GbR zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist. Diese werden beispielhaft für einen Versand innerhalb Deutschlands im Scuttles-Shop angezeigt und in der Bestätigungs-E-Mail als verbindlich mitgeteilt.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt die Scuttles GbR auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

§ 7 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform im Rahmen der Bestellbestätigungs-E-Mail, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

The Scuttles GbR
Am Schwalbennest 21
04205 Leipzig
Deutschland

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn für die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der von der Scuttles GbR zustehenden Forderungen Eigentum der Scuttles GbR. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Scuttles GbR das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 9 Gewährleistung
(1) Der Käufer ist verpflichtet Mängel an der Ware unverzüglich der Scuttles GbR anzuzeigen, um das Recht auf Gewährleistung in Anspruch zu nehmen. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Scuttles GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von nachweisbaren und nicht vom Kunden verursachten Mängeln wird die Scuttles GbR die Portokosten übernehmen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Scuttles GbR haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(6) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(7) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung der Scuttles GbR richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet die Scuttles GbR, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Höhe der Schadenshöhe, die auf den Warenwert begrenzt ist. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Scuttles GbR auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung der Scuttles GbR in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scuttles GbR.
(3) Für den Fall, dass die Scuttles GbR die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Lieferverzug der Vorlieferanten / Hersteller) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(4) Ist Scuttles GbR die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Die Scuttles GbR ist Eigentümer der Motive auf den Waren und für deren Haftung verantwortlich.
(2) Der Kunde wird Scuttles GbR von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde eigenständig die Motive der Waren verändert, gebraucht oder kopiert. Er hat diese Pflichtverletzung zu vertreten. Der Kunde erstattet der Scuttles GbR alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz
Die Scuttles GbR verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Scuttles GbR zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von der Scuttles GbR vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der Scuttles GbR über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von der Scuttles GbR in Leipzig.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig Gerichtsstand. Die Scuttles GbR ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Scuttles GbR an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der geschlossenen Vereinbarung unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige Bestimmung zwischen den Parteien als vereinbart, die dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung entspricht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Form.
Vertragsrelevante mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich ausgeschlossen und bedürfen der schriftlichen Form.